Reden und parlamentarische Initiativen

Berlin 1.7.2010

Rede von Stefanie Vogelsang MdB zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen "Haushalt zukunftsfest machen - Nachhaltig sanieren - Ökologisch und sozial investieren" 

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Stefanie Vogelsang für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Stefanie Vogelsang (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Am nächsten Mittwoch wird das Kabinett den Entwurf des Bundeshaushalts verabschieden. Als ich den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt gesehen habe, habe ich mich zunächst einmal sehr gefreut; denn es ist eine Alternative, mit der man sich auseinandersetzen kann. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen im Herbst werden wir uns damit intensiv im Haushaltsausschuss beschäftigen.
Als letzte Rednerin in dieser Debatte - ich meine nicht nur diesen Tagesordnungspunkt, sondern auch die Debatte über die wirtschaftliche Entwicklung beim vorherigen Tagesordnungspunkt- möchte ich nicht alle Argumente, die schon ausgetauscht worden sind, wiederholen. Ich möchte mich auf drei Punkte konzentrieren: erstens auf die Generationengerechtigkeit, zweitens auf die soziale Gerechtigkeit, drittens auf die Position, die Sie, Herr Poß, und auch andere im Hinblick auf die Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland und die Rolle von Frau Merkel in Europa und beim Gipfel der G 20 in Toronto vertreten.
Bei den Sparbemühungen, bei der Aufstellung des Haushalts und der Benennungder Eckwerte sowie bei den Debatten über das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Griechenland und auf dem Gipfel in Toronto bildete das starke Bewusstsein, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland eine veränderte demografische Entwicklung haben, den Ausgangspunkt. Dieser Gedanke ist Triebfeder; er steht allem Handeln voran.
Frau Andreae von den Grünen hat vorhin in ihrer Rede gesagt, dass das Wort "Generationengerechtigkeit" eines der Worte sei, die sie in den letzten Monaten vermisst habe. Für uns, die christlich-liberale Koalition, ist die Generationengerechtigkeit die entscheidende Frage in der Haushaltspolitik. Bei uns geht es eben nicht um Verteilungsgerechtigkeit, sondern um echte Chancengerechtigkeit, damit auch zukünftige Generationen die Möglichkeiten haben, ihre politischen Schwerpunkte zu setzen und ihre politischen Entscheidungen zu treffen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir wollen nicht, dass unseren Kindern und Enkelkindern die Möglichkeit genommen wird, die Herausforderungen ihrer jeweiligen Zeit zu bestehen. Deshalb ist der Aspekt der Generationengerechtigkeit bei uns der Maßstab allen Handelns. Da haben Frau Andreae und viele andere wohl nicht richtig zugehört.
Zum Zweiten möchte ich auf das Thema soziale Gerechtigkeit kommen. Ich möchte drei Personen anführen, bei denen man sich vielleicht erst wundert. Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel - Herr Poß ist leider nicht mehr da; vielleicht trägt es Herr Schneider an ihn weiter -, hat im April des Jahres 2010 den Gustav-Heinemann-Preis verliehen. Er hat zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD sehr lobende Worte für einen Sozialdemokraten gefunden. Sie haben gesagt, dass die Berliner SPD und die Bundes-SPD auf diesen Sozialdemokraten sehr stolz sein können, weil er auch für die eigenen Leute unbequeme Wahrheiten auf den Punkt bringe und sie ausspreche. Ich möchte aus einem Artikel über diesen Preisträger zitieren:
Dennoch stieß das Sparpaket in Berlin nicht nur auf harsche Kritik. Neuköllns Bezirksbürgermeister, Heinz Buschkowsky (SPD),
-der Preisträger- hält die Kürzung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger für richtig. Damit werde die Grundsicherung nicht angetastet. Das Sozialsystem stoße an seine Grenzen, weil immer weniger Menschen einzahlten?
Weil immer weniger Menschen einzahlten, müsse es auch eine Gerechtigkeit für andere geben. Weiter heißt es in dem Artikel: Wer hier spare, mache sich immer unbeliebt. Das Sparen sei aber notwendig. - Ich teile die Aussagen Ihres Preisträgers.

(Beifall bei der CDU/CSU - Petra Merkel (Berlin) (SPD): Die SPD teilt das nicht! Es ist so! Wir haben sehr unterschiedliche Auffassungen!)

Der dritte Punkt umfasst den Gipfel in Toronto und die Position der Bundesregierung mit Blick auf Griechenland. Wir haben vorhin gehört, dass unsere Bundeskanzlerin noch in der letzten Wahlperiode so Ihre Aussagen- über großes Renommee in Europa verfügt habe. Wir haben auch gehört, dass sie dieses Renommee in der Debatte über Hilfen für Griechenland verspielt habe.

(Zurufe von der SPD: Ja!)

Wir haben von Ihnen gehört, dass die Bundeskanzlerin mit ihrer Position isoliert gewesen sei und die Bundesregierung nicht adäquat vertreten habe.

(Elke Ferner (SPD): Genau! - Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): So ist es!)

Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Wir als christlich-liberale Koalition sind sehr stolz auf die Positionen und auf das Durchhalten der Bundesregierung.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD- Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Das hat man gestern gesehen!)

Bei der Griechenlanddebatte haben wir gemerkt, dass es richtig und wichtig war, das Augenmerk auf Haushaltskonsolidierung zu legen. Zu der Aussage, dass wir mit unserer Position alleine dastanden: Wir konnten feststellen, dass wir für unsere Position nicht nur in ganz Europa, sondern auch auf dem G-20-Gipfel in Toronto eine große Mehrheit bekommen haben und dass auch in Zukunft die Haushaltskonsolidierung bei den G 20 ein wesentlicher Maßstab ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat aus dem Tagesspiegel beenden, der am 28. Juni schrieb: Es ist Merkels Verdienst - also der Verdienst dieser Bundesregierung -, dass die G 20 bei den Staatsfinanzen erstmals eine gemeinsame Sprache gefunden haben. In Toronto hat sie eine Klarheit gezeigt, die über den Tag hinausweist.
Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Ich danke Ihnen für die Arbeit, die Sie hineingesteckt haben. Ich freue mich auf eine gute Beratung der einzelnen Punkte im Haushaltsausschuss und auf einen abschließenden Meinungsaustausch im November oder im Dezember.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Johannes Kahrs (SPD))

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/2327 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden.

Damit sind Sie einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.


 

Berlin 29.1.2010

Rede von Stefanie Vogelsang MdB zum Thema Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz 

Stefanie Vogelsang (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf dieses Gesetzes führen wir Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise fort, mit denen wir in der Großen Koalition begonnen haben. Gestern haben wir hier über den Jahreswirtschaftsbericht debattiert und zur Kenntnis genommen, dass es erste Anzeichen einer langsamen Erholung gibt. So erfreulich das Ende der Abwärtsdynamik auch ist: Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin in einem tiefen Tal. Die leichten positiven Signale für das laufende Jahr geben keinen Anlass zu euphorischen Einschätzungen. Jetzt ist es von besonderer Bedeutung, die leicht beginnende Erholung in ihren Kräften zu stützen und weitere Impulse in Richtung Wachstum zu setzen. Richtig war es, dass wir in der Großen Koalition gemeinsam den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gesenkt haben. Richtig war es, dass wir den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung festgeschrieben haben.
Aus dieser nicht in Deutschland verursachten internationalen Krise konnten wir etliche Erkenntnisse gewinnen; internationale Handlungsnotwendigkeiten zur Verhinderung einer erneuten Krise dieses Ausmaßes wurden deutlich. Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft hat sich als durchaus krisenfest erwiesen. Deutschland hat diese Krise deutlicher besser überstanden als viele andere Länder.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Das ist einfach wahr! Das sollten die zur Kenntnis nehmen und sich darüber freuen!)

Frau Kollegin Senger-Schäfer, wie sozial und wie gerecht ein System ist, das ohne Wettbewerb funktioniert, mussten viele Menschen in unserem Land viele Jahrzehnte ertragen. Ich glaube nicht, dass wir in diese Richtung wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Eines ist ganz klar und deutlich geworden: Unsere sozialen Sicherungssysteme sind in erheblichem Maße konjunkturabhängig. Dieser Gesetzentwurf enthält neben dem Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter, der Anhebung des Schonvermögens und dem Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit auch den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung, auf den ich mich jetzt konzentrieren möchte.
Gerade wegen der hohen Konjunkturabhängigkeit ist es richtig, die gesetzliche Krankenversicherung zunehmend von dem Faktor Arbeit zu entkoppeln. Dafür haben wir die Einrichtung einer Regierungskommission beschlossen, die uns den Weg für eine neue Basis für eine gerechte und solidarische Finanzierung unseres Gesundheitssystems erarbeiten wird. Herr Kollege Schurer, Sie können ganz sicher sein, dass die christlich-liberale Koalition

(Christian Lange (Backnang) (SPD): "Schwarz-Gelb" heißt das! Wie die Gifttonne!)

auf diesem Weg die Orientierung hat und die Richtung weiter vorgeben wird. Noch in der Großen Koalition haben wir beschlossen, den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten. Wir alle waren erleichtert, dass im Jahr 2009 das im zweiten Nachtragshaushalt beschlossene überjährige Liquiditätsdarlehen des Bundes an den Gesundheitsfonds zur Kompensation ebendieser krisenbedingten
Mindereinnahmen nicht benötigt wurde. Im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets ist der Bundeszuschuss 2010 zur Finanzierung der Beitragssatzsenkung von 6,3 Milliarden Euro auf 11,8 Milliarden Euro erhöht worden. Mit diesem Gesetz wollen wir die Grundlage für einen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro schaffen. Dies ist als gesamtgesellschaftliche, flankierende Maßnahme in diesem Jahr notwendig; sonst wird der Druck auf unsere gesetzliche Krankenversicherung noch größer, und das wollen wir verhindern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben schon in der ersten Lesung des Bundeshaushalts letzte Woche über die Etatisierung dieser Mittel geredet. Derzeit berät der Haushaltsausschuss über den Etat. Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf ebenfalls an den Haushaltsausschuss überweisen. Meine Damen und Herren vor allen Dingen von der SPD, aber auch von den Grünen, dieser Schutzschirm, den wir jetzt aufspannen, ist, um im Farbenspiel zu bleiben, ein schwarzgelber Schutzschirm.

(Bettina Hagedorn (SPD): Aber nur ein Schutzschirm für 2010! Da brauchen wir kein Prophet zu sein!)

- Frau Kollegin, er ist ein Schutzschirm für 2010. Wir warten ab und schauen, wie sich die Lage entwickelt. Wir alle können das nicht vorhersehen oder Prognosen abgeben. - Ich glaube, dass es der Kontinuität Ihres Handelns und der Verantwortung, die Sie in Ihren Wahlkreisen Ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber haben, entsprechen würde, wenn Sie ganz gründlich darüber nachdenken würden, ob ein solcher Schutzschirm nicht auch rote und grüne Farbpunkte tragen sollte.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



 

Berlin 21.1.2010

Rede von Stefanie Vogelsang MdB zum Thema Einzelplan 15 (Bundesministerium für Gesundheit) 

Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Stefanie Vogelsang für die Unionsfraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Stefanie Vogelsang (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister, wenn man sich Ihren Haushalt genau anschaut und sich vor Augen führt, dass 11,8 Milliarden Euro als Zuschüsse gewährt werden und die Kompensation für die krisenbedingte Minderausgabe 3,9 Milliarden beträgt, denkt man, dass gar nichts mehr übrig ist und dass die restlichen Geldsummen keine Bedeutung haben. Ich finde aber, dass dieser geringe Rest in Ihrem Haushalt eine ganz wesentliche Bedeutung für das Gesundheitssystem und die gesundheitliche Situation in unserem Land hat.

Ich möchte mich nicht auf die Neuordnung der Krankenkassen in mehr oder weniger ideologischer Weise, die einzelnen Ansätze, die unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen und Schuldzuweisungen konzentrieren. Ich möchte meinen Blick vielmehr auf einzelne Haushaltsthemen wie die Versorgungsforschung, die Leuchtturmprojekte zur Demenz, die Aktion für psychisch Kranke, den Nationalen Krebsplan und nicht zuletzt "dieser Punkt ist mir persönlich sehr wichtig" auf mehr Wertschätzung für den Dienst am Menschen richten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Für uns in der christlich-liberalen Koalition hat der systematische Ausbau der Versorgungsforschung besonderes Gewicht; denn uns ist klar: Nur auf der Basis genauer Erkenntnisse lassen sich die richtigen Schlussfolgerungen für das Fitmachen der Gesundheitsversorgung in der Zukunft ziehen. Wir wissen, dass der finanzielle Spielraum auch in Zukunft eng bleiben wird. Gerade deshalb ist es wichtig, das Maximale an Leistungskraft und Qualität für die Menschen herauszuholen. Das wiederum schafft man nur, wenn man die Erfordernisse unter Alltagsbedingungen möglichst exakt kennt. In den zusätzlichen 12 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Bildung und Forschung in dieser Wahlperiode ist ein kleiner Anteil "aber immerhin" an Forschungsgeldern für die Versorgungsforschung enthalten. Darüber freue ich mich. Für die kommenden Haushalte wird es aber wichtig sein, den Auftrag des Gesundheitsministeriums zur Sicherung der Gesundheitsversorgung durch selbstständige und eigenständige Möglichkeiten im Bereich der Versorgungsforschung zu flankieren.

Zurzeit gibt es 1,1 Millionen Menschen mit Demenz in unserem Land. Bis zum Jahre 2030 wird sich diese Zahl auf 1,7 Millionen erhöhen. Für das Jahr 2050 lautet die Prognose 2,3 Millionen Menschen. Das ist eine Zahl, die mir zumindest angst macht. Bisher gibt es kaum Erkenntnisse, wie die Krankheit verhindert werden kann, und es gibt keine Heilungsmöglichkeiten. Weitere Forschung ist deshalb ein zwingendes menschliches Gebot. Aber natürlich geht es nicht nur um die Erforschung der Situation, sondern es ist auch wichtig, die gewonnenen Erkenntnisse in die praktische Versorgung einfließen zu lassen. Nur die Kombination von beidem ist nachhaltige Politik.

Seit dem Haushaltsjahr 2008 läuft das auf zwei Jahre angelegte Leuchtturmprojekt im Bereich der Verbesserung der Versorgung von Demenzerkrankten. Die Bundesregierung hat umfangreiche Mittel aufgewendet, um zur Entwicklung und Erprobung neuer Pflegekonzepte beizutragen. In diesem Jahr ist die Ausfinanzierung dieser Projekte etatisiert. Ab dem Haushaltsjahr 2011 wird es darauf ankommen, Herr Minister, dass die gewonnenen Erkenntnisse nicht in einer Schublade verschwinden, sondern dass für die Einführung in die Praxis finanzielle Vorsorge getroffen wird. So funktioniert nachhaltige Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

aus Verantwortung für die Menschen, die kranken wie den gesunden, aber vor allen Dingen aus Verantwortung für unsere volkswirtschaftlichen Ressourcen.
Die institutionelle und projektbezogene Förderung der Aktion Psychisch Kranke ist nicht erst seit dem Freitod unseres Fußballnationaltorhüters Robert Enke von erheblicher Bedeutung. Aber durch dieses schreckliche Geschehen ist uns allen bewusst geworden, dass die Erkrankungen der Seele zugenommen haben und dass wir auf diesem Feld unbedingt weiter vorankommen müssen.
Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation zeigt, dass weltweit 121 Millionen Menschen von Depressionen betroffen sind. In der Bundesrepublik Deutschland sind sie die zweithäufigsten Leiden nach Herz-Kreislauf-Erkrankung; hier leiden rund 4 Millionen Menschen an dieser Erkrankung. 300 000 Fälle depressiver Erkrankung pro Jahr führen übrigens zu 11 Millionen Tagen Arbeitsunfähigkeit in Deutschland. Dies scheint mir ein wichtiges Handlungsfeld des Gesundheitsministers zu sein, um nachhaltige Politik fortzusetzen. Ich bin froh darüber, dass Sie, Herr Minister, die Ansätze so belassen haben, wie sie etatisiert worden sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr kontinuierlich arbeitet das Bundesgesundheitsministerium seit fast drei Jahren im Bereich der Krebserkrankungen. Im Jahr 2008 hat die Bundesregierung die Maßnahmen im Kampf gegen den Krebs in einem Nationalen Krebsplan gebündelt. In einer Gesellschaft, in der wir Menschen glücklicherweise immer älter werden, ist der Kampf gegen den Krebs aber auch eine wachsende Herausforderung.

In Deutschland erkranken jährlich 430 000 Menschen neu an Krebs; das sind die Zahlen vom letzten Jahr. Mehr als die Hälfte der krebserkrankten Menschen stirbt daran. Damit ist Krebs die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Krebsfrüherkennung, Krebsvorsorge, Strukturen für die Erkrankten und die Qualitätssicherung müssen weiterentwickelt werden. Dies ist ein Gebot der Menschlichkeit. Immer noch werden Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Brust- oder Prostatakrebs nur sehr unzureichend wahrgenommen. Dass dies nicht so bleibt, daran müssen wir dringend weiterarbeiten. Dafür müssen wir dem Gesundheitsminister auch die Ressourcen zur Verfügung stellen. Ich bin froh darüber, dass diese Ressourcen in Ihrem Bereich etatisiert worden sind, Herr Minister.
Abschließend möchte ich auf einen Auftrag an diese Regierung zu sprechen kommen, der nicht nur ein Auftrag an das Ministerium für Gesundheit ist, sondern letztendlich ein Auftrag an die gesamte Regierung, vielleicht sogar ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Als christlich-liberale Koalition wissen wir um die Bedeutung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft, um die Akzeptanz des Staates und um die Wichtigkeit der Solidarität. In unserer schnelllebigen, sich rasant entwickelnden Gesellschaft bekommt derjenige, der sich dem Dienst am Menschen verpflichtet hat, viel zu wenig Anerkennung

(Beifall des Abg. Jens Ackermann [FDP])

und vor allen Dingen viel zu wenig Wertschätzung. Dies muss sich dringend ändern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD: Mindestlohn!)

Wir brauchen mehr Wertschätzung für den Dienst am Menschen. Wir müssen Angebote für Menschen verbessern, die Hilfe und Förderung brauchen. Die demografische Entwicklung und der Wandel im Zusammenleben der Menschen in unserem Land stellen uns vor große Herausforderungen.

Ich bekomme ein Zeichen der Präsidentin, dass meine Redezeit abgelaufen ist. Das akzeptiere und vor allen Dingen respektiere ich natürlich. Ich möchte nur noch einen Gedanken zu Ende bringen.

Lieber Herr Minister, ich finde es vor dem Hintergrund der Wertschätzung, die wir für Menschen erbringen müssen, die Dienst am Menschen leisten, für unsere Pflegerinnen und Pfleger, für die Krankenschwestern und Krankenpfleger, für die Ärztinnen und Ärzte, sehr wichtig, dass ihre Berufsfelder wieder das gesellschaftliche Image bekommen, das sie verdienen, und sie wieder Zeit für den Menschen und Zeit für Zuwendung haben. Ich halte es für einen Skandal, dass unsere Bundesländer " das gilt übrigens vor allen Dingen für das Land Berlin" ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Krankenhausfinanzierung im Bereich der baulichen Investitionen nicht nachkommen. Letztendlich sind die Träger der 2 100 Krankenhäuser in Deutschland gezwungen, diese Baumaßnahmen von den ihnen zur Versorgung der Menschen zur Verfügung stehenden Entgelten zu bezahlen.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Vogelsang, die Redezeitüberschreitung kann Ihnen nicht der Minister erlauben. Insofern bitte ich Sie jetzt, einen Punkt zu setzen und diese Debatte in den dafür vorgesehenen Gremien fortzusetzen, bis wir hier zur zweiten und dritten Lesung kommen.

Stefanie Vogelsang (CDU/CSU):
Ich bitte Sie darum - das ist mein Auftrag an Sie -, dass Sie dafür kämpfen. Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.



 

Berlin 17.12.2009

Rede von Stefanie Vogelsang MdB vor dem Deutschen Bundestag zu den Themen "Kopfpauschale", "Finanzierung des Gesundheitswesens" und "Praxisgebühren"
 

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Stefanie Vogelsang für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Stefanie Vogelsang (CDU/CSU):
Vielen Dank. Dann will ich den Versuch mal starten. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Rösler, Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz und Herr Staatssekretär Bahr, zunächst einmal möchte ich Ihnen ausdrücklich dafür danken, dass Sie hier in einer Dreierkonstellation erschienen sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Hellmut Königshaus [FDP]: Das hat doch Stil!)

Dies zeigt ganz eindeutig Ihren Respekt vor den Beratungen hier im Haus. Im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik stehen die Menschen,

(Zurufe von der LINKEN: Nein!)

und zwar die gesunden genauso wie die kranken Menschen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland, und zwar unabhängig von seinem Einkommen, seinem Alter, seiner sozialen Herkunft oder seinem gesundheitlichen Risiko, eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und dass alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Wir teilen die Auffassung, Herr Lauterbach, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Zweiklassenmedizin wollen. Mit uns werden sie sicherlich keine bekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Das werden wir sehen!)

Wir wollen uns dem demografischen Wandel und den Herausforderungen einer rasanten medizinischen Entwicklung stellen. Wir wollen keine weitere starke Abhängigkeit der finanziellen Leistungsfähigkeit unserer Krankenkassen von den konjunkturellen Entwicklungen. Wir wollen keine überproportionale Wettbewerbsbelastung unserer Produkte durch die vollständige Kopplung der Finanzierung an den Faktor Arbeit. Deshalb haben wir beschlossen, eine Regierungskommission einzusetzen, die den Auftrag hat, nicht nur Lösungsvorschläge, sondern auch Lösungswege detailliert zu erarbeiten. Gestern haben Sie, Herr Minister Rösler, es im Gesundheitsausschuss so bezeichnet: Es sollen detaillierte Vorschläge für Schrittgrößen und für Schrittfrequenzen erarbeitet werden. Meine Damen und Herren, ich möchte mich besonders auf den Antrag der Linken konzentrieren. Ich meine aber weniger den Antragstext – denn daraus wird nichts ersichtlich – als vielmehr die Begründung Ihres Antrags. Liest man die letzten drei Zeilen dieser Begründung, dann weiß man ganz genau, wo der Hase im Pfeffer liegt. Sie haben schon im Bundestagswahlkampf mit den Sorgen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger gespielt. Sie haben schon im Bundestagswahlkampf mit der Schimäre einer vermeintlich kalten und unsozialen Politik einer schwarz-gelben Koalition auf dem Rücken der Bevölkerung Stimmung gemacht.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: So ist es!)

Nur, die Wählerinnen und Wähler haben das gemerkt. Mit Ihrem heutigen Antrag haben Sie wieder nichts anderes im Sinn, als Menschen zu verunsichern und Ängste zu schüren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie wollen die Stimmung für den Vorwahlkampf in Nordrhein-Westfalen anheizen. Aber auch das - da bin ich ganz ohne Sorge - werden die Wählerinnen und Wähler merken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der LINKEN: Oh ja, wenn Sie es sagen!)

Sie, meine Damen und Herren von den Linken, wissen genau, dass dann, wenn alle Bürger in eine Einheitskasse einzahlen müssten, kein Wettbewerb mehr stattfände und die Versorgung noch teurer würde.

(Hilde Mattheis [SPD]: Das ist doch völliger Quatsch!)

Sie wollen eine Einheitskasse. Sie wollen staatliche Zwangswirtschaft und Gleichmacherei.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Genau!)

Sie wissen ganz genau, dass dem Zuwachs an Beitragszahlern ein Zuwachs an Ansprüchen in gleichem Maße gegenüberstünde.

Stephan Stracke [CDU/CSU]: So ist es!)

Sie wissen auch ganz genau, dass die Finanzfragen der gesetzlichen Krankenversicherung mit Ihrem Vorschlag nicht gelöst, sondern sogar verschärft werden, weil im Gegensatz zur privaten Krankenversicherung keine Vorsorge für steigende Gesundheitskosten im Alter getroffen wird. Sie wissen auch genau, dass Sie in Ihrem Vorschlag die Probleme der Bevölkerungsentwicklung ausblenden. Sie wissen ebenfalls genau, dass in Ihrem Vorschlag die jungen Menschen im Stich gelassen werden, weil er mittelfristig keine Lösung im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit bietet. Außerdem wissen Sie ganz genau, dass es
verantwortliche Politik wäre, zuzugestehen, dass es einen Unterschied zwischen einem fairen, freien und wettbewerblichen Gesundheitssystem als Teil der sozialen Sicherung und einem beliebigen wettbewerblichen System gibt. Es geht Ihnen aber nicht um verantwortungsvolle Politik. Ich komme aus Berlin, einem Bundesland, das schon viele Jahre von Ihnen mitregiert wird. Stück für Stück setzen Sie staatlichen Dirigismus und Einheitsbrei durch. Die Lebensqualität von uns Berlinern und Berlinerinnen wird immer schlechter.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Carl- Ludwig Thiele [FDP]: Leider wahr!)

Ihr Modell einer Einheitskasse und einer Zwangswirtschaft bedeutet in der Folge das Ende der freien Arztwahl, die Absenkung der medizinischen Standards und führt zu einer gleich schlechten Versorgung der Patientinnen und Patienten. Vielleicht könnte man munkeln, dass später heimlich Privatkliniken für Ihre Parteigenossen zur Verfügung stehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Heiterkeit des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/ CSU] - Lachen des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE])

Wir alle wissen, dass eine Gesellschaft gerade im Umgang mit Kranken, Älteren und Schwachen ihr wahres Gesicht zeigt. Genau deshalb geht bei uns Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Lassen wir der Regierungskommission die Zeit, die sie braucht, um uns einen gründlich überlegten Weg der festen Schritte vorzuschlagen, mit dem wir unser Ziel erreichen: medizinische und pflegerische Leistung auf höchstem Niveau, auch in Zukunft eigenverantwortlich, selbstbestimmt und solidarisch gesichert, egal ob für Alt oder Jung, Reich oder Arm, Stark oder Schwach. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Liebe Frau Vogelsang, auch Ihnen gratuliere ich herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag, verbunden mit allen guten Wünschen für die weitere parlamentarische Arbeit.

(Beifall)